Bürgermeister spricht mit Staatsminister Poseck über EAE - Zukünftiger Innenminister will sich in Neustadt informieren
Unmittelbar nach einer Serie von Autoaufbrüchen, die mutmaßlich von zwei Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete am 7. Januar 2024 begangen wurde, hatte sich Neustadts Bürgermeister Thomas Groll per E-Mail u.a. an den hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck gewandt und den Sachverhalt sowie die Sorgen der Anwohner des Wohngebietes „Struth“ vorgetragen.
Spontan bot der Minister daraufhin Groll einen Telefontermin an, der am 16. Januar stattfand. Fast eine halbe Stunde dauerte der Meinungsaustausch des Bürgermeisters mit dem zukünftigen hessischen Innenminister.
Prof. Dr. Poseck zeigte sich gut informiert über die Situation vor Ort und sprach davon, dass eine EAE immer mit besonderen Herausforderungen für die betreffende Kommune und insbesondere die direkten Anwohner der Einrichtung verbunden sei. Von der Staatsanwaltschaft Marburg hatte er sich über das Geschehen informieren lassen und zeigte sich überzeugt davon, dass die Behörde angemessen damit umgehen werde.
Minister und Bürgermeister waren sich darin einig, dass man auf Europa- und Bundesebene alles dafür tun müsse, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Thomas Groll berichtete dem Minister auch über die Aktivitäten der Kommune in Sachen Sicherheit und das Angebot auf Förderung von privaten Sicherungsmaßnahmen.
Prof. Dr. Roman Poseck begrüßte, dass sich Neustadt (Hessen) an der Sicherheitsinitiative KOMPASS und auch als Modellkommune an KOMPASS Bahnhof beteilige und dafür eigene finanzielle Mittel aufbringe.
Hessens künftiger Innenminister nahm die Einladung des Bürgermeisters nach Neustadt an und versprach, die Kommune im ersten Halbjahr 2024 zu besuchen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren. Er kündigte zudem an, bei dieser Gelegenheit das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um auch deren Sichtweise kennenzulernen.
„Ich bin Staatsminister Poseck sehr dankbar für das Gespräch. Es ist mir wichtig, die Anliegen und Sorgen vor Ort nach Wiesbaden zu transportieren. Noch besser, dass Hessens neuer Innenminister nach Neustadt kommen wird. Solche Termine sind ungeheuer wichtig. Sie geben uns die Möglichkeit, unsere Sicht der Dinge deutlich zu machen“, betont Thomas Groll.