Bürgermeister wendet sich in Sachen EAE an die Landesregierung - Anwohner haben Recht auf Sicherheit
In der Nacht zum 7. Januar 2024 kam es zu zahlreichen Autoaufbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (EAE) in Neustadt.
Bürgermeister Thomas Groll zeigt hierfür absolut kein Verständnis. „Wenn Menschen, die nach Deutschland kommen und sich dabei auf das Asylrecht berufen, Straftaten verüben, dann ist dies einfach nicht hinnehmbar. Hier muss die Justiz schnell und hart handeln. In meinen Augen gehören Serienstraftäter konsequent abgeschoben. Warum ist es nicht möglich, dass wir dem Beispiel der Dänen folgen, wo es einen solchen klaren Kurs in der Migrationspolitik gibt?“
Die Flüchtlingspolitik, so Groll, bewege derzeit die Menschen. „Das Wichtigste ist, dass alle Parteien, die Verantwortung in Bund und Ländern tragen, endlich gemeinsam laut und nicht leise und verstohlen sagen: Es gibt hier ein Problem. Das erwarten die Menschen und dies zurecht. Unbestritten ist, dass wir Facharbeiter aus dem Ausland brauchen und dass wir wirklich politisch Verfolgte aufnehmen müssen. Die Gruppe der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge können wir aber nicht alle aufnehmen. Dies muss die Politik ehrlich benennen und überlegen, an welchen Stellschrauben sie drehen kann, um notwendige Veränderungen herbeizuführen.“
Natürlich könne eine kleine Kommune hier selbst nichts verändern und auch keine Straftaten ungeschehen machen, betont der Bürgermeister, aber er sehe es als seine Aufgabe an, das Geschehen mit klaren Worten „nach oben“ zu transportieren.
„Daher habe ich mich noch am Sonntagnachmittag per E-Mail an Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Innenstaatssekretär Stefan Sauer und Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich gewandt. Dabei habe ich die Themen „Umgang der Justiz mit straffälligen Geflüchteten“, „Präsenz der Polizei“ und „Belegungspraxis der EAE“ angesprochen und auf das Recht der Anwohner auf Sicherheit verwiesen“, erklärt Thomas Groll.
Es dürfe nicht sein, dass gerade die Menschen, die im Umfeld der Einrichtung leben, immer wieder Sorge um ihr Eigentum haben müssten.
Noch am Sonntag meldete sich der Justizminister aus seinem Urlaub bei Groll, zeigte Verständnis für dessen E-Mail und kündigte ein Telefonat für Mitte Januar an.
„Dies zeigt mir, dass man die besonderen Herausforderungen der EAE-Standorte seitens der Landesregierung wichtig nimmt und das Gespräch mit den örtlich Verantwortlichen sucht“, betont Neustadts Bürgermeister.
Im Zusammenhang mit der jüngsten Diebstahlserie wurde an Groll der Vorschlag herangetragen, eine nächtliche Ausgangssperre für die EAE anzuregen. „Auch wenn dies gegenwärtig rechtlich nicht möglich ist, werde ich die Wortmeldung aus der Bürgerschaft weiterleiten. Auch mir stellt sich schon die Frage, was höher zu bewerten ist, die Freizügigkeit von vielleicht 22-6 Uhr oder die Sicherheit der Anwohner“, sagt der Bürgermeister.