Bürgermeister Groll: Müssen uns auf finanziell schlechtere Zeiten einstellen
In diesen Tagen verstärken sich die düsteren Konjunkturprognosen. Steigende Zinsen und eine nach wie vor hohe Inflation belasten die deutsche Wirtschaft, was in der Folge auch die Entwicklung in der Eurozone drückt. Zudem ist die Weltkonjunktur nach Auffassung der „Wirtschaftsweisen“ eher mau. Für 2023 muss mit einem Minuswachstum gerechnet werden und für das kommende Jahr rechnen die Experten nur mit einem minimalen Wachstum.
Erst jetzt werden sich auch negative Auswirkungen der Corona-Pandemie bemerkbar machen, denn die Unternehmen hatten bis Ende August Zeit ihre Steuererklärungen für 2021 abzugeben.
„Vor diesem Hintergrund erwarten die Kommunen – natürlich auch Neustadt – Einschnitte bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer. Bis gilt dann sowohl für 2023 als auch für 2024. Für genaue Zahlen ist es noch viel zu früh, aber bei der Gewerbesteuer rechnen wir vor Ort trotz vorsichtiger Prognose für dieses Jahr mit einem Minus von bis zu 20 Prozent“, so Neustadts Bürgermeister Thomas Groll.
Jetzt ist schon klar, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre für 2024 ebenfalls sinken werden.
„Es hat allerdings den Anschein, dass wir davon verschont bleiben konnten. Schlüsselzuweisungen werden nach Einwohnerzahlen gewährt. Neustadt wird hierbei die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung angerechnet. Bei allen mit der EAE verbundenen Herausforderungen und Problemen müssen wir sehen, dass stabile kommunale Steuern und Gebühren wie Grund- und Gewerbesteuer oder Kindergartengebühren damit zusammenhängen“, erläutert Groll.
Für die kommenden Jahre muss man nach den Worten des Bürgermeisters kein Prophet sein, um finanziell schlechtere Zeiten für alle staatlichen Ebenen vorauszusehen. Dies werde auch zu geringeren Fördermitteln in den verschiedensten Bereichen führen.
„Wie geht man verantwortungsvoll damit um? Hört man auf zu investieren oder priorisiert man die anstehenden Projekte und zeigt die Bereitschaft Kredite für Investitionen aufzunehmen“, fragt der Bürgermeister, um eine klare Antwort zu haben.
„Ausgaben in die Zukunft müssen sein. Wir brauchen einen neuen Kindergarten und ein mittelfristig ein neues Feuerwehrhaus in der Kernstadt. Infrastruktur gilt es in der gesamten Kommune zu unterhalten und auch die Zukunftsthemen Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung müssen besetzt werden. Natürlich werden wir uns nicht alles auf einmal leisten können, sondern müssen eine Reihung vornehmen“, sagt Thomas Groll. Dies sei auch in den Jahren 2008-2014 ähnlich gewesen. Trotz eher bescheidener Mittel hätte man auch in dieser Zeit wichtige Maßnahmen wie etwa den Neubau der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Allee auf den Weg gebracht.
In den Jahren seit 2017 habe man dann eine Vielzahl von baulichen Vorhaben umsetzen können und dabei die Verschuldung dennoch um über 2 Mio. Euro abgebaut. Dies komme der Kommune nun ebenso zugute, wie die aufgebaute Rücklage.
„Gleichwohl zeichnet sich aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab, dass wir ab 2024 regelmäßig über eine Neuaufnahme von Krediten nachdenken müssen. Dies ist in meinen Augen aber verantwortbar. Kommunale Infrastruktur wird zumindest für zwei Generationen geschaffen, daher kann man eine Streckung der Finanzierung auch begründen“, erläutert Thomas Groll seine Sichtweise.
Auch wenn die Zeiten schwieriger werden möchte er daher die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre fortsetzen und mit Augenmaß in allen Teilen der Kommune investieren. Stillstand bedeute Rückschritt, dem müsse mit Bedacht entgegengewirkt werden.